Umsatzsteuerrechtliche Einstufung von Gutscheinen bei Weiterübertragung

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Der BFH hat dem EuGH diverse Rechtsfragen zur Einordnung von Gutscheinen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 03.11.2022 – XI R 21/21. Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 18.04.2024 (C-68/23) entschieden, dass sich durch die Weitergabe von Gutscheinen an der Qualifizierung dieser als Einzweck-Gutschein oder Mehrzweckgutschein keine Änderungen ergeben. Die Weitergabe von Gutscheinen kann jedoch eine eigenständige Leistung darstellen.

Vorlageverfahren

Dem Vorabentscheidungsersuchen lag der Fall zugrunde, dass eine Unternehmerin über ihren Online-Shop Guthabenkarten oder Gutscheincodes (X-Cards) für ein digitales Netzwerk verteilte. Diese Karten wurden vom Herausgeber aus London bereitgestellt. Mit den Codes konnten Käufer ihre Nutzerkonten aufladen und im Store digitale Inhalte erwerben. Die X-Cards, die eine spezifische Länderkennung aufwiesen (z.B. "DE" für Deutschland), wurden über verschiedene Zwischenhändler in verschiedenen Ländern vertrieben.

Die Klägerin bezog diese Karten von Lieferanten aus dem EU-Gemeinschaftsgebiet, die diese wiederum direkt vom Herausgeber aus London erworben hatten. Die Klägerin machte in ihren Steueranmeldungen weder den Erwerb der X-Cards aus dem Gemeinschaftsgebiet noch den Weiterverkauf an Endkunden steuerlich geltend, da sie annahm, dass es sich bei den X-Cards um Mehrzweckgutscheine handelte.

Entscheidungen

Die Klassifikation eines Gutscheins als "Einzweck-Gutschein" gem. Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL hängt ausschließlich von den in dieser Vorschrift genannten Bedingungen ab. Eine wesentliche Bedingung ist dabei, dass der Ort der Dienstleistung, die an Endverbraucher gerichtet ist und auf die der Gutschein Bezug nimmt, bereits zum Zeitpunkt der Ausgabe des Gutscheins feststehen muss. Dies gilt unabhängig von einer möglichen Übertragung des Gutscheins zwischen Unternehmern, die im eigenen Namen handeln und in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind als die Endverbraucher.

Daneben hat der EuGH festgestellt, dass der Weiterverkauf von "Mehrzweck-Gutscheinen" gemäß Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL durch einen Unternehmer der Mehrwertsteuer unterliegen kann, falls diese Transaktion als Dienstleistung eingestuft wird. Dies ist der Fall, wenn der Unternehmer im Austausch für die Gutscheine tatsächlich Waren an den Endverbraucher übergibt oder Dienstleistungen an diesen erbringt.

Praxisfolgen

Mit dem EuGH-Urteil wurde klargestellt, dass es für die Beantwortung der Frage, ob ein Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein vorliegt, ausschließlich auf den Zeitpunkt der (erstmaligen) Ausgabe des Gutscheins und nicht auf den Zeitpunkt einer späteren Übertragung in einer Handelskette ankommt. Sofern die Gutscheinweitergabe der Vertriebs- oder Absatzförderung dient und damit als gesonderte umsatzsteuerrelevante Leistung angesehen werden kann. Im kommunalen Tourismusbereich stellen Städte-Cards im Regelfall Mehrzweckgutscheine dar, deren Weitergabe somit nichts an deren Qualifizierung als Mehrzweckgutschein etwas ändert. Es ist jedoch in der Vertriebskette zu prüfen, ob insoweit gesonderte Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen erbracht werden.

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Autor*in dieses Artikels:

Marcel Baumgart

Steuerberater,
Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH),
Fachberater für Unter­nehmens­nach­folge (DStV e.V.)

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