Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts – finales BMF-Schreiben veröffentlicht

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Das Anwendungsschreiben des BMF vom 12.06.2024 enthält weitere Konkretisierungen hinsichtlich des Vorsteuerabzugs bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Das BMF-Schreiben entspricht in wesentlichen Punkten der Entwurfsfassung, die bereits seit dem 25.10.2022 vorlag.

Zeitliche Anwendung

Erstmals gelten die Grundsätze des BMF-Schreibens für Besteuerungszeiträume, in denen die Regelung des § 2b UStG angewendet wird. Soweit gegenüber dem Finanzamt ein Antrag gemäß § 27 Abs. 22, 22a UStG gestellt worden ist und dieser nicht zwischenzeitlich zurückgezogen wurde/wird, ist die Regelung des § 2b UStG erstmals ab dem 01.01.2025 verpflichtend anzuwenden (Übergangszeitraum). Das Bundeskabinett hatte am 05.06.2024 den Entwurf des Jahressteuergesetzes beschlossen – dieser beinhaltet eine Verlängerung des Übergangszeitraums um weitere zwei Jahre bis zum 01.01.2027. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung durch den Bundestag sowie durch den Bundesrat.

BMF-Schreiben vom 12.06.2024

Für den Vorsteuerabzug von jPdöR sind zunächst und vorrangig die allgemeinen Regelungen anzuwenden. Dies betrifft insbesondere die Grundsätze der Zuordnung von Eingangsleistungen zum Unternehmen (z.B. Direktzuordnung und sachgerechte Vorsteueraufteilung nach Abschn. 15.17 UStAE).

Maßgeblich ist, inwiefern die Eingangsleistungen für unternehmerische oder für nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen werden. Grundsätzlich sind nach § 15 Abs. 1 UStG unter den übrigen Voraussetzungen nur Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen für das Unternehmen der jPdöR. Hierbei ist darauf abzustellen, inwiefern die jPdöR beabsichtigt, die bezogenen Eingangsleistungen im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen zu verwenden.

Werden Leistungen sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt, besteht eine Berechtigung zum Vorsteuerabzug nur im Umfang der beabsichtigten Verwendung für die unternehmerische Tätigkeit (vgl. Abschn. 15.2b Abs. 2 UStAE). Insoweit sind die Grundsätze der Vorsteueraufteilung des § 15 Abs. 4 UStG (analog) anzuwenden.

In Hinblick auf bezogene Lieferungen, d.h. Gegenstände, ist eine Zuordnung zum Unternehmen – und damit der Vorsteuerabzug – ausgeschlossen, soweit die unternehmerische Mindestnutzung von 10 % nicht erreicht wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG).

Abweichend von den allgemeinen Grundsätzen machen die Aufgaben- und Tätigkeitsstruktur der jPdöR im Vergleich zu privatrechtlich organisierten Unternehmen aus Sicht der Finanzverwaltung besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich – diese werden im nun vorliegenden BMF-Schreiben vom 12.06.2024 weiter konkretisiert.

Besondere Regelungen zur Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei jPdöR

Die besonderen Regelungen gelten nicht für abhängige, aber umsatzsteuerrechtlich selbstständige Tochtergesellschaften, Organgesellschaften sowie Gesellschaften nach der Saudaçor-Rechtsprechung des EuGH (BMF-Schreiben vom 18. September 2019, BStBl I S. 921). Der sachliche Anwendungsbereich beschränkt sich somit auf den rechtlich unselbstständigen Tätigkeitsbereich der jPdöR.

Diesbezüglich kann die Vorsteueraufteilung in analoger Anwendung von § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG u.a. nach einem Einnahmenschlüssel vorgenommen werden. Für dessen Ermittlung werden die Einnahmen aus dem unternehmerischen Bereich in das Verhältnis zu den Gesamteinnahmen gesetzt. Hierbei sind alle Einnahmen zu berücksichtigen, die der jPdöR im Besteuerungszeitraum zufließen – u.a. auch Zuschüsse, Spenden, Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen, Gebühren usw. Einnahmen, die an andere Empfänger weitergeleitet werden, können u.U. bei der Ermittlung der Gesamteinahmen ausgenommen bleiben. Für Grundstücke ist gegebenenfalls zunächst eine Vorsteueraufteilung nach den üblichen Voraussetzungen (Abschn. 15.17 Abs. 5 UStAE) zu prüfen, bevor der Einnahmenschlüssel angewendet werden darf.

Für jPdöR mit einem geringen unternehmerischen Bereich (steuerpflichtige Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr < 45 TEUR) eröffnet das BMF-Schreiben vom 12.06.2024 die Möglichkeit einen pauschalen Vorsteuersatz in Anspruch nehmen zu können. Der maßgebliche Prozentsatz bestimmt sich ausgehend von dem anzunehmenden Vor­steuerbetrag nach dem Verhältnis der Gesamtausgaben vermindert um die Personalausgaben zu den Gesamtausgaben.

Darüber hinaus konkretisiert das BMF-Schreiben die Vorgaben für den Vorsteuerabzug in Bezug auf Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund und Länder unter den Regelungen des § 18 Abs. 4f und 4g UStG. Gesonderte Anforderungen sind diesbezüglich insbesondere hinsichtlich zentral beschaffter, jedoch durch unterschiedliche Organisationseinheiten verwendeter, Leistungen zu beachten. Die Gebietskörperschaften Bund und Lander können zudem eine alternative Vorsteueraufteilung für teilunternehmerische Leistungsbezüge nach Haushaltsansätzen (Haushaltsschlüssel) anwenden.

Soweit jPdöR von den besonderen Regelungen auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 12.06.2024 Gebrauch machen wollen, ist zu beachten, dass ein Wechsel der Methoden zur Inanspruchnahme bzw. Aufteilung des Vorsteuerabzugs nur zum Beginn eines Kalenderjahrs zulässig ist. Die Entscheidung kann bis zum Eintritt der formellen Bestandskraft der Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung getroffen werden.

Praxishinweise

Das BMF-Schreiben vom 12.06.2024 liefert eine Reihe von Klarstellungen und möglichen Vereinfachungen in Hinblick auf den Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen jPdöR im Anwendungsrahmen des § 2b UStG.

JPdöR dürfen hinsichtlich teilunternehmerisch verwendeter Leistungen auf den sog. Einnahmenschlüssel abstellen. Für Grundstücke ist zunächst ein sachgerechterer Schlüssel zu prüfen. Für kleinere jPdöR können sich durch die Anwendung des pauschalen Vorsteuersatzes Erleichterungen ergeben. Inwiefern hiervon Gebrauch gemacht wird, sollte anhand der konkreten Tätigkeitsstruktur der jPdöR überprüft werden.

Ergänzend sollten hierbei ebenfalls die zwischenzeitlich i.S. Vorsteuerabzug ergangenen Verlautbarungen der Finanzverwaltung zu beachtet werden (u.a. BMF-Schreiben vom 20.10.2022, 18.11.2022, 13.02.2024 und 17.05.2024).

Das vollständige BMF-Schreiben vom 12.06.2024 ist unter dem folgenden Link abrufbar:

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/BMF_Schreiben/Steuerarten/Umsatzsteuer/Umsatzsteuer-Anwendungserlass/2024-06-12-umsatzbesteuerung-oeffentliche-hand.pdf?__blob=publicationFile&v=4

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Autor*in dieses Artikels:

Hendrik Altmann

LL.M. Wirtschaftsrecht

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Schwerpunkte:

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