Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt: Auch wenn ausländisches Recht vereinbart ist, bleibt der Anspruch auf Annahmeverzugslohn bestehen, wenn Ihr Arbeitnehmer gewöhnlich in Deutschland tätig ist. Gerade für international geprägte Arbeitsverträge bedeutet das ein deutlich höheres finanzielles Risiko bei jeder Kündigung.

Worum geht es?

Wird eine Kündigung später für unwirksam erklärt, muss der Arbeitgeber den Lohn für die gesamte Dauer des Kündigungsschutzprozesses nachzahlen – den sogenannten Annahmeverzugslohn. Da solche Verfahren oft über ein Jahr dauern, ist das ein erhebliches finanzielles Risiko. Manche Arbeitgeber versuchen deshalb, diesen Anspruch vertraglich auszuschließen, etwa durch die Wahl eines ausländischen Rechts, das keinen Annahmeverzugslohn kennt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer solchen Gestaltung nun eine klare Grenze gesetzt.