Aktuelles
| Steuerrecht und -beratung
Kommunale Verpackungssteuer verfassungskonform
Die Universitätsstadt Tübingen erhebt seit dem 1. Januar 2022 eine kommunale Verpackungssteuer. Besteuert werden Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck, sofern Speisen und Getränke darin bzw. damit für den unmittelbaren Verzehr an Ort und Stelle oder als mitnehmbares take-away-Gericht oder -Getränk verkauft werden (z.B. warme Speisen und Getränke „to go“). Dies ist nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 27.11.2024, Az.: 1 BvR 1726/23) verfassungskonform möglich, wie am 22. Januar 2025 bekannt wurde.
| Arbeitsrecht
Tarifliche Überstundenzuschläge bei Teilzeitbeschäftigten – Erneute „Rolle rückwärts“ des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 5. Dezember 2024, Az.: 8 AZR 370/20)
Tarifverträge sehen einen Anspruch auf Überstundenzuschläge häufig erst dann vor, wenn die regelmäßige tarifliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten und nicht innerhalb eines bestimmten Zeitfensters ausgeglichen wird. Teilzeitbeschäftigte, die zwar Mehrarbeit leisten, jedoch unterhalb der regelmäßigen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten bleiben, haben so regelmäßig das Nachsehen.
| Steuerrecht und -beratung
Steuerlicher Querverbund – BFH widerspricht dem BMF bei Kettenzusammenfassungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied im Urteilsfall, dass bei der steuerlichen Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG die Voraussetzungen (z. B. Gleichartigkeit, enge technisch-wirtschaftliche Verflechtung) für alle beteiligten BgA individuell geprüft werden müssen. Eine sogenannte "Kettenzusammenfassung", bei der die Voraussetzungen nur zwischen einigen BgA erfüllt sind, wird vom Gesetzeswortlaut nicht abgedeckt und ausdrücklich abgelehnt.
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