Aktuelles
| Arbeitsrecht
Tod des Einwurf-Einschreibens? BAG zum fehlenden Anscheinsbeweis bei der Postzustellung eines Einwurf-Einschreibens
Der vom Kündigenden zu führende Nachweis des rechtswirksamen Zugangs eines Kündigungsschreibens ist in der arbeitsrechtlichen Praxis an zahlreiche formale Voraussetzungen geknüpft und deshalb mit einigen Fallstricken verbunden. Vor einiger Zeit haben wir hier die bestehenden Optionen für den rechtssicheren und nachweisbaren Zugang eines Kündigungsschreibens aufgezeigt und als „Notlösung“ auch die Zustellung per Einwurf-Einschreiben genannt.
| Steuerrecht und -beratung
Mitteilungsverordnung: Risiko bei dezentraler Buchhaltung
Behörden und öffentliche Stellen sind mitteilungspflichtig nach § 93a AO i.V.m. der Mitteilungsverordnung (MV). Sie müssen bestimmte Zahlungen elektronisch an die Finanzverwaltung melden. Faktisch erfordert die rechtssichere Umsetzung eine Zentralisierung und Vereinheitlichung in der Buchhaltung mit eindeutigen Kreditorenkonten sowie einer Kennzeichnung mitteilungspflichtiger Vorgänge.
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| Steuerrecht und -beratung
Revolution beim Zeitpunkt der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs?
Der maßgebliche Zeitpunkt für die Ausübung des Vorsteuerabzugs richtet sich – insbesondere unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union – nach folgenden Grundsätzen:
Ein Unternehmer hat den Vorsteuerabzug grundsätzlich in demjenigen Besteuerungszeitraum geltend zu machen, in dem das Recht auf Vorsteuerabzug entstanden ist. Fallen jedoch der Bezug der Leistung und der Zugang der Rechnung zeitlich auseinander, so ist der Vorsteuerabzug nach der Verwaltungsauffassung erst für denjenigen Besteuerungszeitraum zulässig, in dem erstmals beide Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind. Dies ergibt sich aus Abschn. 15.2 Abs. 2 Sätze 5 und 6 UStAE.
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