Aktuelles
| Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Niedersächsischer Landtag beschließt Gesetzespaket zur Wind- und Solarenergie
Der Niedersächsische Landtag hat am 17. April 2024 ein Gesetzespaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Windenergie an Land und von Freiflächen-Photovoltaikanlagen gesteigert werden soll. Die darin berührten Themen sind insbesondere auch für Kommunen relevant. Während des Gesetzgebungsverfahrens im Landtag wurden gegenüber dem Entwurf der Landesregierung noch erhebliche Änderungen vorgenommen. Neben den nachfolgend dargestellten neuen Gesetzen gehören zu dem Paket noch Änderungen im Niedersächsischen Raumordnungsgesetz (ROG).
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| Steuerrecht und -beratung
Umsatzsteuerrechtliche Einstufung von Gutscheinen bei Weiterübertragung
Der BFH hat dem EuGH diverse Rechtsfragen zur Einordnung von Gutscheinen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 03.11.2022 – XI R 21/21. Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 18.04.2024 (C-68/23) entschieden, dass sich durch die Weitergabe von Gutscheinen an der Qualifizierung dieser als Einzweck-Gutschein oder Mehrzweckgutschein keine Änderungen ergeben. Die Weitergabe von Gutscheinen kann jedoch eine eigenständige Leistung darstellen.
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| Steuerrecht und -beratung
Referentenentwurf zum JStG 2024 – erneute Verlängerung für § 2b UStG?
Aus dem kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2024 ergeben sich umfassende steuerrechtliche Änderungen, die mitunter auch öffentliche Körperschaften betreffen. Der aktuell 240-seitige Gesetzesentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stand der Abstimmung. Zielsetzung des JStG 2024 sind u.a. notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
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