Aktuelles
| Arbeitsrecht
BAG zu Beweiswert von AU-Bescheinigungen nach Kündigungen
Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder der „gelbe Schein“ ist außerhalb juristischer Fachkreise wohl allen Berufstätigen ein Begriff. Im Falle krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit dient dieses Attest zum Beweis und damit zur Sicherung ihrer Lohnfortzahlungen. Nicht selten ergeben sich in der Praxis für Arbeitgeber Zweifel an der Richtigkeit einer AU-Bescheinigung.
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| Steuerrecht und -beratung
Umsatzsteuer und Strompreisbremse – Handlungsbedarf zum Jahresende?
Mit dem Strompreisbremsengesetz (StromPBG) vom 20.12.2022 wurden temporäre Entlastungen für Letztverbraucher bezüglich der Stromlieferungen eingeführt. Der Anspruch des Letztverbrauchers besteht gegenüber dem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 4 Abs. 1 StromPBG). Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat dem Letztverbraucher eine Absenkung der Stromkosten in Höhe des monatlichen Entlastungsbetrags zu gewähren.
Das Elektrizitätsversorgungsunternehmen hat seinerseits einen finanziellen Erstattungsanspruch gegenüber dem jeweiligen Übertragungsnetzbetreiber (§ 20 StromPBG i.V.m. § 22a Abs. 1 StromPBG). Der Anspruch tritt dabei an die Stelle der (ausbleibenden) Zahlung des Letztverbrauchers.
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| Arbeitsrecht
Fallstricke bei der Gestaltung von Arbeit auf Abruf
Die sogenannte „Arbeit auf Abruf“ ist mittlerweile weit verbreitet. Gem. § 12 Abs. 1 S. 1 TzBfG versteht man unter Arbeit auf Abruf eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wonach der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall nur auf gesonderte Anforderung des Arbeitgebers zu erbringen hat. Für Arbeitgeber bedeutet dies regelmäßig ein hohes Maß an Flexibilität, um etwa auf Arbeitsspitzen zu reagieren. Die Arbeitszeiten der Beschäftigten können – innerhalb der gesetzlichen Grenzen – flexibel an die betrieblichen Bedürfnisse angepasst werden.