Aktuelles
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Umsatzsteuerrechtliche Einstufung von Gutscheinen bei Weiterübertragung
Der BFH hat dem EuGH diverse Rechtsfragen zur Einordnung von Gutscheinen zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH-Beschluss vom 03.11.2022 – XI R 21/21. Hierzu hat der EuGH mit Urteil vom 18.04.2024 (C-68/23) entschieden, dass sich durch die Weitergabe von Gutscheinen an der Qualifizierung dieser als Einzweck-Gutschein oder Mehrzweckgutschein keine Änderungen ergeben. Die Weitergabe von Gutscheinen kann jedoch eine eigenständige Leistung darstellen.
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Referentenentwurf zum JStG 2024 – erneute Verlängerung für § 2b UStG?
Aus dem kürzlich bekannt gewordenen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz (JStG) 2024 ergeben sich umfassende steuerrechtliche Änderungen, die mitunter auch öffentliche Körperschaften betreffen. Der aktuell 240-seitige Gesetzesentwurf befindet sich noch in einem sehr frühen Stand der Abstimmung. Zielsetzung des JStG 2024 sind u.a. notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs.
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Ein wegweisendes Urteil zur Umsatzbesteuerung einheitlicher Leistungen oder ein Einzelfall?
In dem Rechtsstreit zwischen einer Gebietskörperschaft, die ein Schwimmbad mit Sauna betreibt, und dem Finanzamt ging es um die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf die kombinierte Nutzung von Schwimmbad und Sauna.
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