Aktuelles
| Steuerrecht und -beratung
Muss der Wasserpreis wegen höherer Gewerbesteuerbelastungen erhöht werden?
Mit Urteilen vom 12.01.2017 - IV R 55/11 und vom 14.06.2018 - III R 35/15 hat der BFH die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchstabe a, d, e und f GewStG bestätigt. Die gegen die BFH-Entscheidung vom 14.06.2018 eingelegte Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht durch Beschluss vom 05.09.2021 - 1 BvR 2150/18 nicht zur Entscheidung angenommen.
Mehr Muss der Wasserpreis wegen höherer Gewerbesteuerbelastungen erhöht werden?
| Steuerrecht und -beratung
§ 2b UStG: Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG
Kurz vor Auslaufen der Übergangsfrist zur Anwendung des § 2b UStG wurde diese mit dem Jahressteuergesetz 2022 nochmals um zwei Jahre, d.h. bis zum 31.12.2024, verlängert (Newsletter 17/2022). Erklären jPdöR nicht aktiv gegenüber der Finanzverwaltung, dass sie die ursprünglich abgegebene Optionserklärung (§ 27 Abs. 22 UStG) zurückziehen möchten, gelten sie bis zum Ende der Übergangsfrist lediglich im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art als Unternehmer i.S.d. Umsatzsteuer.
Mehr § 2b UStG: Temporäre Billigkeitsregelung für einen unberechtigten Steuerausweis nach § 14c UStG
| Steuerrecht und -beratung
BGH: Zulassung der Anklage wegen Bestechlichkeit von Mandatsträgern im Zusammenhang mit Betrieb von Windkraftanlagen
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein legte zwei Angeklagten zur Last, sie hätten jeweils als Bürgermeister und Gemeindevertreter über den Weiterbetrieb von zum Rückbau vorgesehenen Windenergieanlagen gegen Geldzahlungen zugunsten eines Schulverbandes verhandelt. Zwei andere Angeklagte seien als Vertreter der die Windkraftanlagen betreibenden Gesellschaft, der verbleibende Angeklagte als Geschäftsbereichsleiter des für die Gemeinden zuständigen Amtes an den Verhandlungen beteiligt gewesen.