Aktuelles
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Umsatzsteuer: Übertragung kommunaler Pflichtaufgaben - Verfügungen des Lfst Bayern vom 15.02.2023
In vielen Fällen übertragen Kommunen die ihnen obliegenden (Pflicht-)Aufgaben auf andere juristische Personen des öffentlichen Rechts – z.B. auf Nachbargemeinden, Zweckverbände bzw. Anstalten des öffentlichen Rechts o.ä. Vor dem Hintergrund der erstmaligen Anwendung des § 2b UStG stellt sich in derartigen Konstellationen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) regelmäßig die Frage, inwiefern umsatzsteuerrechtlich relevante Leistungsbeziehungen begründet werden.
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Umsatzsteuer: Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten PV-Anlagen
Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde ein neuer Absatz 3 in den § 12 UStG aufgenommen, der unter bestimmten Voraussetzungen eine Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes im Zusammenhang mit der Lieferung von PV-Anlagen auf 0 Prozent vorsieht. Mit dem finalen Anwendungsschreiben vom 27.02.2023 hat sich das Bundesministerium der Finanzen diesbezüglich positioniert. Die Neuregelung betrifft insbesondere PV-Anlagen, die auf oder in der Nähe von öffentlichen Gebäuden installiert werden.
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Umsatzsteuerbefreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen
Mit Urteilen vom 01.12.2010 - XI R 46/08, vom 24.06.2020 - V R 21/19 und vom 24.03.2021 - V R 1/19 hat der BFH Feststellungen zur Auslegung des Artikels 132 Abs. 1 Buchstabe g MwStSystRL getroffen. Diese beziehen sich auf bestimmte, eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Umsätze. Mit dem nun vorliegenden Schreiben des BMF vom 14.02.2023 werden die Anwendungsgrundsätze der nationalen Vorschrift des § 4 Nr. 18 UStG im Umsatzsteueranwendungserlass konkretisiert.