Aktuelles
| Arbeitsrecht
Neufassung des Nachweisgesetzes zum 1. August 2022 - Handlungsbedarf bei Musterarbeitsverträgen
Weithin unbeachtet ist am 31. Juli 2019 die europäische Richtlinie (EU) 2010/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union in Kraft getreten, die bis zum 31. Juli 2022 in nationales Recht umzusetzen ist. Kurz vor Ende der Umsetzungsfrist hat nun auch der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2022 weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes beschlossen, die im Rahmen eines Artikelgesetzes bereits zum 1. August 2022 in Kraft treten werden.
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| Arbeitsrecht
Aufhebungsverträge: Rechtssicherheit und das „Gebot fairen Verhandelns“ - Konkretisierungen des BAG (Urteil vom 24. Februar 2022)
Das Angebot eines Aufhebungsvertrages ist aus Arbeitgebersicht ein effektives und relativ rechtssicheres Mittel zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen: Damit einher- gehende Kosten für Abfindungszahlungen o. ä. relativieren sich umso mehr, je kom- plexer die kündigungsrechtliche Situation oder das zu erwartende Prozessrisiko ist. Überdies erweist sich die so erreichbare schnelle Klärung der Verhältnisse im Er- gebnis häufig als für beide Seiten vorteilhaft.
| Arbeitsrecht
Vertrauensschutz bei Alt-Arbeitsverträgen – Vorsicht bei Vertragsanpassungen!
Vor nunmehr gut 20 Jahren ist die sogenannte große Schuldrechtsreform des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Kraft getreten. Seit dem gelten auch für die Gestaltung von Arbeitsverträgen grundsätzlich die im Weiteren häufig nachjustierten Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer für Verbraucherverträge maßgeblichen Gestalt.
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