Aktuelles
| Steuerrecht und -beratung
Kassen(-systeme): Mitteilungs-verpflichtung nach § 146a AO
Mit Schreiben vom 28.07.2024 hatte sich das Bundesministerium der Finanzen zum Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Abs. 4 AO positioniert. Hiernach sind elektronische Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV, die vor dem 01.07.2025 angeschafft worden sind, bis spätestens zum 31.07.2025 dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
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| Arbeitsrecht
AGB-Kontrolle bei arbeitsvertraglicher Inbezugnahme von Tarifverträgen: Bundesarbeitsgericht vom 29.01.2025, Az: 4 AZR 83/24
Die Inbezugnahme tarifvertraglicher Bestimmungen in Arbeitsverträgen entspricht der gängigen Praxis in der Arbeitswelt. Sie dient insbesondere bei tarifgebundenen Arbeitgebern dazu, einheitliche Arbeitsbedingungen im Betrieb zu schaffen.
| Arbeitsrecht
Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes im Kündigungsschutzprozess: BAG zur Beweislastverteilung
Ein Kündigungsschutzprozesses ist für den betroffenen Arbeitgeber typischerweise mit dem Risiko verbunden, Annahmeverzugslohn für den Zeitraum zwischen der Entlassung und dem Ende des Prozesses an den Arbeitnehmer zahlen zu müssen, falls letzterer den Prozess gewinnt. Gemindert wird die Pflicht, den Annahmeverzugslohn zu zahlen jedoch, wenn der Arbeitnehmer anderweitiges Arbeitseinkommen erzielt oder dieses böswillig unterlässt. Die Anforderungen, um ein solches böswilliges Unterlassen im Prozess nachzuweisen, ist in der Praxis häufig mit Unsicherheiten verbunden.