Aktuelles
| Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht
Reform des Stiftungsrechts
Am 1. Juli 2023 ist das neue Stiftungsrecht in Kraft getreten. Diese große Stiftungsrechtsreform bringt Verbesserungen für kleine und große Stiftungen. Sie stellt aber auch bestehende Stiftungen und werdende Stifter vor neue Herausforderungen. Welche Neuerungen es nach der Stiftungsrechtsform zu berücksichtigen gilt, möchten wir an dieser Stelle im Überblick darstellen.
| Steuerrecht und -beratung
BFH – Zusammenfassung von BgA wegen Gleichartigkeit (Urteil vom 15.03.2023, I R 49/20)
Im Verfahren I R 49/20 hatte der BFH zu den Grundsätzen der Zusammenfassung verschiedener, jeweils einen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründenden, Tätigkeiten zu einem zusammengefassten BgA bzw. der Erfassung in jeweils getrennten BgA zu entscheiden. Im Fokus stand die Frage, ob das Ergebnis aus dem Betrieb eines Verkaufsstandes für Glühwein, Kinderpunsch, Jägertee und Speckbroten auf einem Weihnachtsmarkt („Glühweinstand“) mit dem Ergebnis eines bestehenden BgA Kurbetrieb zusammenzufassen sei.
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| Steuerrecht und -beratung
EuGH – Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Ladevorgängen bei Elektrofahrzeugen
Der EuGH hat sich mit einem Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Verwaltungsgerichts in Polen befasst, welches die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Ladevorgängen von Elektrofahrzeugen betraf. Fraglich war hierbei, ob es sich bei dem Ladevorgang umsatzsteuerrechtlich um eine Lieferung von Elektrizität oder eine sonstige Leistung handelt.
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