Aktuelles
| Steuerrecht und -beratung
EuGH – Vorabentscheidung zur Vermietung und Verpachtung von Betriebsvorrichtungen (Umsatzsteuer)
Mit seiner Vorabentscheidung in der Rechtssache C-516/21 hat sich der EuGH zu den Vorlagefragen des BFH (Beschluss v. 26.05.2021, V R 22/20) hinsichtlich der Umsatzsteuerpflicht in Bezug auf mitverpachtete Betriebsvorrichtungen positioniert.
| Steuerrecht und -beratung
BFH zur fiktiven Lieferung von Strom
Der BFH hatte sich im Revision mit der Frage zu beschäftigen, ob der mit einer nach dem KWKG geförderten Anlage selbst erzeugte und dezentral verbrauchte Strom während des Zeitraums der KWK-Förderung fiktiv an den Netzbetreiber geliefert und von diesem fiktiv zurückgeliefert wird.
| Arbeitsrecht
Arbeitszeiterfassung – Referentenentwurf zum Arbeitszeitgesetz
Nach einer Entscheidung des BAG (Beschl. v. 13.09.2022, Az. 1 ABR 22/21) ergibt sich bei unionsrechtskonformer Auslegung aus § 3 Abs. 2 ArbSchG, dass die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Sicherung des Gesundheitsschutzes aufzuzeichnen ist.
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