Aktuelles
| Arbeitsrecht
Der rechtssichere Zugang einer Kündigung: Grundsätze, Fallstricke und aktuelle Rechtsprechung
Der Zugang von Kündigungsschreiben ist ein heikles Thema in der arbeitsrechtlichen Praxis, insbesondere wenn es darum geht, den Zugang rechtssicher nachzuweisen. Dieser Nachweis ist jedoch von entscheidender Bedeutung, da die Kündigung erst mit ihrem Zugang rechtliche Wirkung entfaltet. Umso bedeutender ist es, dass kündigungswilligen Arbeitgebern in diesem Zusammenhang keine – häufig einfach zu vermeidende – Fehler unterlaufen.
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| Arbeitsrecht
Vorsicht bei der Inbezugnahme des TVöD - Betriebliche Altersversorgung kann teuer werden!
Kindertagesstätten, Jugendverbände und andere private Träger der freien Wohlfahrtspflege refinanzieren ihre Personalkosten maßgeblich aus Zuschüssen der öffentlichen Hand. Für deren Bemessung ist in der Regel eine Vergütung nach dem TVöD maßgeblich. In der Praxis werden von Arbeitgebern daher häufig unreflektiert Musterarbeitsverträge des öffentlichen Dienstes verwendet, die nicht nur hinsichtlich der Vergütung, sondern insgesamt auf den TVöD und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge verweisen. Dies birgt erhebliche wirtschaftliche Risiken. Insbesondere können Ansprüche der Arbeitnehmer auf eine ggf. nicht refinanzierte betriebliche Altersversorgung entstehen.
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| Steuerrecht und -beratung
BFH-Urteil vom 17. April 2024, XI R 13/21: Zuschüsse / Vorsteuerabzug
Das Urteil des BFH vom 17. April 2024 (Az.: XI R 13/21) behandelt wesentliche umsatzsteuerrechtliche Fragen zur Behandlung von Zuschüssen, die eine Gemeinde für den Bau einer öffentlichen Anlegebrücke erhalten hat, sowie zur Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts. Im Kern ging es darum, ob eine Landeszuweisung, die zur Errichtung der Anlegebrücke gezahlt wurde, als Entgelt von dritter Seite und somit als umsatzsteuerpflichtig anzusehen ist, oder ob es sich um einen echten Zuschuss handelt, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt.
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