Aktuelles
| Steuerrecht und -beratung
Beginn der Reform der Grundsteuer in 2022
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.04.2018 entschieden, dass die Rechtsnormen im Bewertungsgesetz zur Einheitsbewertung in den „alten“ Bundesländern mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar und damit verfassungswidrig sind.
| Arbeitsrecht
§18a TVöD (VKA) - Steuervorteile im alternativen Entgeltanreizsystem nutzen
Die leistungsorientierte Vergütung gem. § 18 TVÖD (VKA) pflegte in der betrieblichen Praxis bisher oft ein Schattendasein. Umsetzungshürden hinsichtlich der erforderlichen Leistungsdifferenzierung führten oft dazu, dass auf betrieblicher Ebene keine Einigung über die Verteilungsmodalitäten erzielt werden konnte. Häufig wurden Zahlungen daher nur nach dem „Gießkannenprinzip“ geleistet. Im Rahmen der Tarifrunde 2020 öffneten die Tarifparteien mit dem § 18a TVöD (VKA) den TVöD (VKA) für alternativen Entgeltanreizsysteme, die u. a. auch Sonderzahlungen aus dem Budget des § 18 Abs. 3 TVöD (VKA) ermöglichen. Dies eröffnet aktuell insbesondere im Zusammenhang mit steuerfreien Corona-Prämien interessante Gestaltungsoptionen.
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| Steuerrecht und -beratung
Kippt der EuGH die umsatzsteuerliche Organschaft? Schlussanträge der Generalanwältin
Bereits in den letzten Jahren hat sich der EuGH mehrfach mit den deutschen Organschaftsregelungen befassen müssen. Hieraus resultierte, dass u.a. auch Personengesellschaften Organgesellschaften sein können (EuGH-Urteil vom 15.04.2021 – C-868/19) und das die enge Auslegung durch den BFH (Urteile vom 02.12.2015 – V R 25/13 und vom 03.12.2015 – V R 36/13) und das BMF (Abschnitt 2.8 Abs. 5a UStAE) nicht gemeinschaftsrechtskonform sind.
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